Düsseldorf, 04. Dezember 2024
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen kann nur mit einer starken sozialen Infrastruktur gelingen. Deshalb hat sich die Grüne Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen intensiv dafür eingesetzt, trotz der angespannten Haushaltslage Verbesserungen im sozialen Bereich zu erreichen – und das mit Erfolg. In intensiven Diskussionen mit unserem Koalitionspartner, der CDU, konnten wesentliche Fortschritte erzielt werden.
Insgesamt stehen jetzt 43 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Bereich zur Verfügung. Diese Mittel resultieren aus Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF).
Zudem werden rund 18 Millionen Euro für Beratung, Integration und Prävention im Rahmen des Maßnahmenpakets nach Solingen umgesetzt. Damit werden wichtige Teile der sozialen Infrastruktur gesichert und Integration ermöglicht:
„Wir alle wissen um die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Träger in NRW“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. „Dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung und enger Abstimmung mit den Ministerien konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen, die besonders vulnerable Gruppen in den Fokus nehmen. Für Städte im Ruhrgebiet, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist das ein bedeutender Erfolg.“
Auch im Bereich Migration konnten wichtige Investitionen gesichert werden. Dazu erklärt die Essener Abgeordnete Gönül Eğlence: „Das freut mich besonders, denn Integration und Teilhabe gelingen nur durch die engagierte Arbeit von Zivilgesellschaft und Institutionen. Integration braucht Investitionen, um den Menschen hier eine Grundlage zu bieten und sie als Teil unserer Einwanderungsgesellschaft willkommen zu heißen. Gleichzeitig brauchen wir diese Menschen, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und unseren Wohlstand für alle zu sichern“.
Zusammenfassung der Verbesserungen im Einzelnen:
Suchtberatung: Kürzungen werden nahezu zurückgenommen, zwei Millionen Euro werden erneut zur Verfügung gestellt.
Armutsbekämpfung: 1,6 Millionen Euro mehr, als zunächst geplant ebenso erhält die Aidshilfe 1,2 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Förderplan Alter und Pflege: 3,6 Millionen Euro werden umgeschichtet, um die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu sichern und um nachhaltig Armut zu bekämpfen und vorausschauend auf die Bedarfe einer älter werdenden Gesellschaft zuschauen.
Familienberatung: profitiert von 2 Millionen durch Umschichtung.
Frauenhäuser erhalten die bestehende Förderung, gleichzeitig wird der Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern mit 1,89 Millionen Euro mehr gefördert als zunächst vorgesehen.
Täter-Opfer-Ausgleich konnte mit einer Verbesserung von 500.000 Euro erreicht werden.
Migrantenselbstorganisationen: Erhöhung um 533.000€ bei Integration
FlüAG: die monatlichen Pauschalen für die Städte und Gemeinden gemäß § 4 des FlüAG werden um 15,8% angehoben. Die Anhebung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Integrationsagenturen und Servicestellen Antidiskriminierungsarbeit: Erhöhung um 1,6 Mio. € auf insg.16,7 Mio.€
Aus dem Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention:
Prävention:
- 5,85 Mio. EUR: Verbesserung des Datenaustauschs und Identitätsprüfung in Zentralen Ausländerbehörden (ZABen).
- 5,5 Mio. EUR: Personelle Stärkung der ZABen.
- 3,7 Mio. EUR: Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention“.
- 6 Mio. EUR: Angebote zur Sensibilisierung und Beratung in Flüchtlingseinrichtungen.
- 1 Mio. EUR: Schulungen für Mitarbeitende in Flüchtlingseinrichtungen.
- 0,2 Mio. EUR: Projekt „Grenzgänger“.
- 1 Mio. EUR: Peer-to-Peer-Beratungsprojekte und digitale Präventionsangebote.
- 1,2 Mio. EUR (VE 6 Mio. EUR): Gewaltschutzkoordination in Unterbringungseinrichtungen.
Radikalisierungsprävention und soziale Beratung
- 6 Mio. EUR: Soziale Beratung in Unterbringungseinrichtungen (Stärkung von Beratungsstellen, Psychosozialen Zentren, Unterstützung für unbegleitete Minderjährige).
- 1,2 Mio. EUR: Gewaltschutzkoordinatoren in allen Einrichtungen.
- 1 Mio. EUR: Schulung und Sensibilisierung für Mitarbeitende.
- 0,2 Mio. EUR: Projekt „Grenzgänger: Aufwind im Bereich Flucht“.
- 1 Mio. EUR: Peer-to-Peer-Beratung und digitale Präventionsprojekte („Muslim aktiv und weltoffen“).
- 4,34 Mio. EUR: Förderung von ehrenamtlichem Engagement und interkultureller Väterarbeit (z.B. Ausweitung der Projekte in Kommunen).
- 3,7 Mio. EUR: Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention für junge Geflüchtete“.
- 1,3 Mio. EUR: Weiterentwicklung der Integrationsarbeit (Extremismusprävention bei Jugendlichen).
- 3,7 Mio. EUR: Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention für junge Geflüchtete“.
- 1,3 Mio. EUR: Weiterentwicklung der Integrationsarbeit (Extremismusprävention bei Jugendlichen).