Was lange eine Forderung war, wird endlich konkret Es gibt politische Themen, die einen nicht nur beschäftigen, sondern über viele Jahre begleiten. Weil man früh spürt: Hier muss sich etwas verändern. Man führt unzählige Gespräche, hört zu, diskutiert, sucht nach Lösungen und versucht immer wieder, andere von einer Idee zu überzeugen. Nicht alles gelingt sofort, …
24.06.2026 Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer am heutigen Mittwoch vorgestellt. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer Ombudsstelle sowie ein abschließender Katalog der Diskriminierungsmerkmale. Die Fraktionen von CDU und Grünen werden diese Änderungen als Änderungsantrag in …
30.04.2026 Liebe Freundinnen und Freunde, im März haben wir das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in erster Lesung ins Plenum eingebracht. Nach Überweisung in die beratenden Ausschüsse folgt nun eine Anhörung unter Federführung des Integrationsausschusses im Mai, bevor anschließend die Beschlussfassung voraussichtlich im Juni 2026 erfolgt. Geplantes Inkrafttreten ist in der zweiten Jahreshälfte. Mit dem LADG NRW schaffen wir erstmals …
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Diskriminierung ist kein Randthema. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört sie leider zum Alltag. Ich spreche regelmäßig mit Menschen, die mir von ihren Erfahrungen erzählen: von ungerechter Behandlung auf dem Amt, von Misstrauen gegenüber Behörden, von dem Gefühl, nicht ernst genommen oder anders behandelt zu werden. Diese Erfahrungen verletzen und sie untergraben das Vertrauen in …
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Die Fachveranstaltung „Syrische Minderheiten in NRW zwischen Exil und Neubeginn – Menschenrechte auf dem Prüfstand“ im Landtag Nordrhein-Westfalen war für mich ein sehr wichtiger und eindrücklicher Austausch. Ich danke allen Impulsgeber:innen und Teilnehmenden herzlich für die offenen, engagierten und notwendigen Beiträge. In den Diskussionen wurde erneut deutlich, wie zentral es ist, Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere …
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Dieses Jahr hat mir deutlich vor Augen geführt, wie sehr sich etwas verschoben hat. Nicht nur politisch, sondern auch moralisch. Als Landtagsabgeordnete der Grünen, als Frau, der Haltung im politischen Handeln wichtig ist und als jemand, die sich seit vielen Jahren für die Themen Migration und Teilhabe einsetzt, habe ich immer öfter gedacht: Wir reden nicht mehr darüber, wie Zusammenleben gelingt. Wir …
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Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Dazu erklären Gönül Eğlence, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Migration und Teilhabe der Grünen Landtagsfraktion, und Peter Blumenrath, Mitglied im Integrationsausschuss der CDU-Fraktion: Gönül Eğlence (Grüne): „NRW ist das Zuhause von Menschen mit den …
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17. Oktober 2025 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, wir wenden uns als Schwarze Menschen und People of Color, als Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürger*innen dieses Landes an Sie. Wir verurteilen Ihre jüngst getätigte Aussage zur Migrationspolitik, in der Sie von einem „Problem im Stadtbild“ sprechen und eine vermeintliche Lösung dafür …
Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh: Essen erhält 827.444.447,47 Euro aus der NRW-Gemeindefinanzierung Mit 827.444.447,47 Euro steigen die kommunalen Zuwendungen für Essen aus der NRW-Gemeindefinanzierung im Vergleich zum Vorjahr. Die entsprechende Mittelverteilung für die Kommunen über das Gemeindefinanzierunggesetz 2026 hat die NRW-Landesregierung an diesem Sonntag veröffentlicht. „Wir freuen uns, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage Essen rund 827 …