Was für ein Jahr – sagt man gefühlt in jedem Jahr und vielleicht auch nicht nur gefühlt.
Das Jahr 2023 haben wir quasi mit dem Bekanntwerden von konkreten Deportationsplänen der AfD beendet. Die wenigsten von uns waren überrascht, aber viele – so auch ich erschüttert. Meine Weihnachtszusammenkünfte mit Freund*innen und Familie waren demnach vor allem von der Frage geprägt: Wo könnten wir hin?
Für viele von uns stellte sich diese Frage allerdings eben nicht erstmalig im November 2023, aber erstmalig doch sehr real.
Umso wichtiger waren dann die Demos im Frühjahr 2024. Aus persönlicher Perspektive kann ich sagen, wie bewegend es gewesen ist unter tausenden von Verbündeten zu stehen, die für Menschen, wie mich – also diejenigen, die wohl allein durch den Namen zu den ersten gehören würden – auf die Straße gingen. Ich kann wirklich sagen: bei mir hatte das Gänsehauteffekt.
Wie viele demokratische Menschen, habe auch ich in erster Linie gehofft, dass diese Stimmung sich auch bei den Europawahlergebnissen ablesen lässt.
Jetzt am Jahresende weiß ich: das war die falsche Perspektive.
Aber eins nach dem anderen.
Das gesamte Jahr war für mich vor allem davon geprägt über Diskursverschiebung in der Migrations-, Flucht-, und Integrationsdebatte zu sprechen. Vielerorts konnte man hören, wie man den Rechtsruck verhindern wolle.
Recht schnell war aber klar: da gibt es nichts mehr zu verhindern. Der Rechtsruck und die Diskursverschiebung waren und sind Realität.
In der Debatte wird über Migration gesprochen, aber eigentlich Flucht gemeint. Das dient dazu den Fluchtgrund zu delegitimieren. Wir sprechen nicht mal mehr von Geflüchteten, geschweige denn von Schutzsuchenden. Denn wenn man von Migrant*innen spricht, geht es um vermeintlich ‚Illegale‘ oder wahlweise auch um ‚Irreguläre‘ – man spricht damit also den Schutzstatus schon durch die Begriffswahl ab.
Das Problem dabei ist nur, dadurch werden nicht nur Grundrechte verbal abgesprochen, sondern es werden die falschen Menschen gleich mit adressiert. Denn gut jede vierte Person in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Darunter zählen Menschen aus erster, zweiter oder dritter Generation der sog. Gastarbeiter*innen zum Beispiel oder Menschen, die als Fach-& Arbeitskräfte eingewandert sind.
Manchmal glaubt man, manche Politiker*innen haben nicht verstanden, dass diese Menschen in Deutschland leben und sehr wohl mithören und mitlesen, was in Zeitungen und Talkshows gesagt wird. Eine meiner Schwestern hat es mal treffend formuliert: „Denken die, wir kriegen das nicht mit?“
Vor diesem Hintergrund ist Migrations- & Teilhabepolitik eine große Herausforderung. Ich stelle mir zunehmend die Frage, ob wir den mühsam in Jahrzehnten erarbeiteten Konsens eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, gerade verlieren oder gar verloren haben.
Aber, glücklicherweise ist die Welt ja nicht nur schwarz oder weiß und kennt auch nicht nur Grautöne, sondern auch ganz viele Weißtöne oder ist sogar bunt.
Anders als noch vor 10 Jahren bspw. gibt es viele Menschen mit Migrationsbiografie an Schaltstellen überall in der Gesellschaft. Sie sind in Führungspositionen in Unternehmen unterschiedlichster Branchen, in der Politik auf allen Ebenen, an Hochschulen, Schulen. Letztlich also überall in der Gesellschaft. Sie sind auch unverzichtbar in allen Handwerksberufen, der Gastronomie oder der Pflege. Und auch dort in allen Positionen zu finden.
Aladin El Mafalaanis Integrationsparadox beschreibt die zunehmend ‚härter‘ werdende gesellschaftliche Debatte als Ergebnis genau dessen. Die Verteilungskämpfe werden eben nicht mehr nur unter den ‚weißen, Deutschen‘ und vielleicht sogar nur den ‚Männern‘ geführt. Es gilt auch nicht mehr das Bild mit dem Platz am Tisch. Die diversen Mitglieder unserer Gesellschaft beanspruchen nicht mehr nur den Platz am Tisch, sondern wollen mitbestimmen, wie groß der Tisch ist, welche Form er hat und aus welchem Material er ist.
Man könnte also sagen: je ‚hitziger‘ die Debatte, umso besser die Aussichten.
Am Ende des Jahres weiß ich also, die Perspektive darf nicht sein, ‚wogegen‘ man ist, sondern ‚wofür‘ man ist.
Alle, die zu Beginn des Jahres klar gemacht haben, wo gegen sie sind, müssen sich jetzt aufmachen zu sagen, wofür sie sind.
Ich für meinen Teil definiere es so:
Ich will, dass man für Menschenrechte eintreten kann, ohne dass man sich dafür entschuldigen muss.
Ich will, dass Menschen Schutz bekommen und Möglichkeiten zur Teilhabe angeboten bekommen ohne, dass wir sie in Produktivitätskategorien zuordnen
Ich will, dass Menschen für sich selbst eintreten können, ungeachtet ihres Alters, Geschlechts, der Herkunft, der Religion, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität.
Dafür will ich aufstehen und einstehen. Dafür will ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.