Dieses Jahr hat mir deutlich vor Augen geführt, wie sehr sich etwas verschoben hat. Nicht nur politisch, sondern auch moralisch. Als Landtagsabgeordnete der Grünen, als Frau, der Haltung im politischen Handeln wichtig ist und als jemand, die sich seit vielen Jahren für die Themen Migration und Teilhabe einsetzt, habe ich immer öfter gedacht: Wir reden nicht mehr darüber, wie Zusammenleben gelingt. Wir reden nur noch darüber, wie viele Menschen wir angeblich „aushalten“ oder noch schlimmer: wie viele wir „loswerden“ können. Diese Verschiebung macht mir Sorgen. Und sie macht mich wütend.
Auf meiner Chancentour durch NRW habe ich genau bewusst die Stimmen der anderen in den Mittelpunkt gestellt. Junge Menschen, Engagierte, Initiativen, aber insbesondere Menschen, die durch ihre unternehmerischen Tätigkeiten einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die zeigen, was möglich ist, wenn man nicht ÜBER Menschen redet, sondern mit ihnen. Diese Begegnungen waren für mich ein Gegenentwurf zu einer Debatte, die immer kälter geworden ist. Sie haben mir gezeigt: Teilhabe ist keine abstrakte Idee, sie ist gelebte Realität, wenn man sie politisch ermöglicht.
Die Wahrheit ist aber auch: Dieses Jahr war kein Jahr der Lösungen. Es war ein Jahr des Wegduckens.
Auf Bundesebene wurde Migration fast ausschließlich als Belastung verhandelt. Verschärfungen im Asylrecht wurden als „Notwendigkeit“ verkauft, während echte Entlastung für Kommunen, eine Reform der Aufenthaltsrechte oder eine offensive Teilhabepolitik liegenblieben. Statt Vernunft, Realismus und Humanität gab es vor allem Abschreckung – rhetorisch wie praktisch.
Und auch auf europäischer Ebene war dieses Jahr ernüchternd. Die Einigung auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mir schmerzhaft vor Augen geführt, wie bereitwillig Europa seine eigenen Werte relativiert. Haftähnliche Verfahren für Schutzsuchende, geschlossene Zentren an den Außengrenzen.
Was mich dabei besonders umtreibt: Wir reden ständig über Migration, aber viel zu selten mit Migrantinnen und Migranten. Ihre Perspektiven fehlen in Talkshows, in Gesetzgebungsverfahren, in entscheidenden Runden. Teilhabe bleibt ein Schlagwort, solange Menschen aber politisch kaum stattfinden.
In NRW wollen wir zeigen, dass es auch anders geht und gehen dafür erste wichtige Schritte. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz setzen wir ein wichtiges Signal: Der Staat nimmt Diskriminierung ernst und stellt sich schützend vor die Menschen. Auch im Landeshaushalt haben wir Schwerpunkte gesetzt, um Teilhabe, Integration und soziale Infrastruktur zu stärken. Trotz weiterhin angespannter Haushaltslage ist es gelungen hier keine Kürzungen vorzunehmen und noch ein weiteres Programm für Zugewanderte aus Südost-Europa zu hinterlegen. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus, wenn sie nicht konsequent weitergedacht werden.
Denn wir wissen längst, was funktioniert. Integration gelingt dort, wo früh investiert wird: in Kitas, Schulen, Quartiere, Beratung, Sprachförderung. Trotzdem erleben wir jedes Jahr neue Notlagen, weil diese Bereiche chronisch unterfinanziert sind.
Ich will nicht akzeptieren, dass Migration zur Chiffre für gesellschaftliche Überforderung gemacht wird. Die eigentliche Überforderung liegt in einer Politik, die zu lange auf Sicht fährt, statt langfristig zu planen. Ja, wir brauchen schnellere Asylverfahren – auch im Sinne der Betroffenen Menschen. Ein unsicherer Aufenthalt ist Gift fürs Ankommen. Wenn diese Grundlage gegeben ist, muss es schnelle und frühe Arbeitserlaubnisse geben und die konsequente Anerkennung von Abschlüssen.
Was heißt das für das kommende Jahr?
Für mich heißt es: weniger Beschwichtigung, mehr Klarheit. Ich werde deutlicher benennen, wenn Menschenrechte ausgehöhlt werden auch dann, wenn das unbequem ist. Ich werde mich stärker dafür einsetzen, dass Teilhabe nicht als individuelle „Integrationsleistung“ eingefordert wird, sondern als politisches Recht verstanden wird und ermöglicht wird.
Und ich wünsche mir, dass wir uns wieder daran erinnern, warum wir Politik machen. Nicht, um Stimmungen hinterherzulaufen. Sondern um Verantwortung zu übernehmen. Migration ist keine Krise, die zu „lösen“ ist. Sie ist Teil unserer Realität und sie verlangt nach Mut, Ehrlichkeit und Solidarität.
Dieses Jahr hat mir gezeigt, wie schnell Errungenschaften ins Wanken geraten können. Das kommende Jahr muss eines werden, in dem Abschottung keine Option ist, sondern eine gerechte Einwanderungsgesellschaft das Leitbild darstellt. Ich weiß, wofür ich kämpfe.