Die Fachveranstaltung „Syrische Minderheiten in NRW zwischen Exil und Neubeginn – Menschenrechte auf dem Prüfstand“ im Landtag Nordrhein-Westfalen war für mich ein sehr wichtiger und eindrücklicher Austausch. Ich danke allen Impulsgeber:innen und Teilnehmenden herzlich für die offenen, engagierten und notwendigen Beiträge.
In den Diskussionen wurde erneut deutlich, wie zentral es ist, Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere mit Blick auf syrische Minderheiten. Ihre Stimmen werden in politischen Debatten, in den Medien und auch in der Mehrheitsgesellschaft noch immer zu selten gehört. Dabei ist die syrische Gesellschaft vielfältig, und genau diese Vielfalt muss klar benannt und ernsthaft berücksichtigt werden, sowohl in der Analyse der aktuellen Entwicklungen in Syrien als auch im Hinblick auf das Zusammenleben und die Teilhabe hier in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen trägt dabei eine besondere Verantwortung. Für viele Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte ist NRW Ankunfts- und Lebensmittelpunkt. Was in Syrien geschieht, bleibt nicht dort. Es wirkt unmittelbar hierher. Politische Umbrüche, Gewalt oder Unsicherheit im Herkunftsland beeinflussen das Sicherheitsgefühl, das Miteinander und ganz konkrete Lebensentscheidungen der Menschen, die bei uns leben.
Gerade deshalb, weil die AfD insbesondere die syrischstämmige Community mit ihrem rassistischen Weltbild im Blick hat, ist es umso wichtiger für Demokrat:innen hier klar Position zu beziehen und die Falschbehauptungen immer wieder zu widerlegen. Hier geht es zu meiner Rede: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=d19684ef-c956-444c-a285-c1fe5585c19d&top-redner-id=14129
Gleichzeitig erleben wir, dass auf europäischer Ebene über den Wiederaufbau Syriens und über Beziehungen zur neuen Übergangsregierung verhandelt wird. Für mich ist klar: Menschen- und Minderheitenrechte müssen dabei eine verbindliche Rolle spielen. Sie dürfen nicht hintenangestellt werden, sondern müssen Maßstab politischen Handelns sein in der Außenpolitik ebenso wie in Fragen des Aufenthaltsrechts und der Teilhabe.
Klar ist: die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sind auch unter der neuen Regierung nicht sicher. Die Nachfolgeregierung hat bisher noch keinerlei Anstalten gemacht die Verbrechen des Assad-Regimes fair und transparent aufzuarbeiten oder gar zu ahnden. Auch gibt es bisher kein Anzeichen dafür, dass die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt am Aufbau und der Regierungsbildung beteiligt werden sollen. Ein Anerkennung der bestehenden Selbstverwaltungen ist offenkundig auch nicht auf der Agenda.
Die Fachveranstaltung hat gezeigt, wie wichtig differenzierte Perspektiven und solidarische Debatten sind. Stimmen aus der Zivilgesellschaft, aus den eignen Medien und von Betroffenen selbst sind unverzichtbar, wenn wir tragfähige politische Entscheidungen treffen wollen. Dieser Austausch bestärkt mich darin, das Thema weiter politisch zu verfolgen und sichtbar zu machen.
Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu teilen. Der Dialog über Menschenrechte, Minderheitenschutz und Verantwortung endet nicht mit einer Veranstaltung, er muss fortgesetzt werden.