Migration braucht Menschlichkeit und eine klare Perspektive
Wenn ich auf die Migrationspolitik der letzten sechs Monate schaue, dann sehe ich eine gefährliche Schieflage: weniger Schutzsuchende, mehr Abschiebungen und eine Bundesregierung, die mit Symbolpolitik Angst schürt, anstatt Lösungen zu schaffen.
NRW zwischen Anspruch und Spielraum
In den ersten Monaten des Jahres haben wir im Integrationsausschuss des Landtags NRW intensiv darüber gesprochen, wie Prävention, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wirklich gelingen können. Eine Anhörung zum Thema bei der u.a. IFAK e.V. zur Messergewalt gehört wurde, hat dabei erneut gezeigt: Sicherheit entsteht nicht durch Populismus, sondern durch Prävention, Bildung und Teilhabe.
Als Grüne in Regierungsverantwortung setzen wir uns dafür ein, dass diese Erkenntnisse auch in der Praxis ankommen. Gleichzeitig tragen wir die Verantwortung, dass der Haushalt krisenfest aufgestellt ist. Das macht es nicht leichter und bedeutet oftmals Abwägen.
Unser Anspruch ist klar: Integration gelingt nur, wenn das Land seine Kommunen verlässlich unterstützt und die Engagierten vor Ort Planungssicherheit haben. So haben wir trotz Kürzungszwang Freiräume gesucht und geschaffen, die die Kürzungen bis zu einem gewissen Grad abmildern. Darunter beispielsweise Mittel aus dem Maßnahmenpaket für ehrenamtliches Engagement und Väterarbeit. Diese sollen dabei helfen möglichst niedrigschwellige Angebote möglich zu machen.
Hilfreiche Links:
https://www.engagiert-in-nrw.de/foerderprogramme-und-foerderzugaenge
https://www.mkjfgfi.nrw/vaeterengagement-wird-zunehmend-benoetigt
Zahlen, die ein anderes Bild zeichnen
Die aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeichnen ein deutlich ruhigeres Bild, als es die politische Debatte vermuten lässt. Von Januar bis Juni 2025 wurden in Deutschland 72.818 Asylanträge gestellt, darunter 61.336 Erstanträge – fast die Hälfte weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Juni fiel die Zahl der Erstanträge auf unter 7.000, so niedrig wie zuletzt vor über zehn Jahren.
Während die Bundesregierung diese Entwicklung als Beleg für eine erfolgreiche „Asylwende“ deutet, sprechen Fachleute eine andere Sprache. Die Ursachen für den Rückgang liegen nicht in deutschen Grenzkontrollen oder politischen Maßnahmen, sondern in internationalen Entwicklungen. Vor allem der Sturz des syrischen Machthabers Assad hat dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen aus Syrien fliehen. Auch Einschränkungen entlang der Balkanroute und an anderen EU-Außengrenzen haben die Zahl der Ankommenden verringert.
Parallel dazu hat die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden 11.807 Menschen außer Landes gebracht – rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Schon im März war ein Drittel der Gesamtzahl des Vorjahres erreicht, was auf etwa 24.000 Abschiebungen bis Jahresende hinauslaufen könnte.
Sinkende Asylanträge bei steigenden Abschiebungen – das steht im Widerspruch zu der dramatisierenden Rhetorik, die derzeit vor allem aus konservativen Reihen zu hören ist. Der Rückgang der Fluchtmigration ist kein politischer Erfolg der Bundesregierung, sondern das Ergebnis geopolitischer Veränderungen. Dennoch wird er genutzt, um eine restriktive Migrationspolitik zu rechtfertigen, die teuer, ineffektiv und humanitär fragwürdig bleibt.
Symbolpolitik statt Rechtsstaatlichkeit
Im Januar setzte die Union mit ihrem umstrittenen Fünf-Punkte‑Plan ihren harten Kurs durch – Grenzkontrollen, Zurückweisungen, faktische Einreiseverbote, begleitet von CDU/CSU-, FDP- und AfD-Stimmen. Diese Allianz zündete bei vielen ein Warnsignal. Symbolpolitik auf Kosten demokratischer Sensibilität. Die Kritik war breit: Auch Angela Merkel sprach von einem Tabubruch.
Im Mai dann der nächste Schritt: Innenminister Dobrindt erließ Zurückweisungen an der Grenze – ohne Dublin-Verfahren, ohne Prüfung. Doch das Verwaltungsgericht Berlin stoppte diese Praxis am 2. Juni als rechtswidrig, nicht zuletzt, weil Euro-Recht strikt einzuhalten ist.
➡️ Wenn Gerichte den Rechtsstaat vor der eigenen Regierung verteidigen müssen, läuft etwas grundlegend falsch.
Was die Menschen wirklich wollen
Die neue DIW-Studie (Wochenbericht 35/2025) zeigt ein völlig anderes Bild als die Politik der Angst: Über 98 % der Geflüchteten wollen eingebürgert werden oder haben es bereits beantragt. Das ist ein klares Signal: Die Menschen wollen nicht nur bleiben, sondern sie wollen dazugehören – Teil unserer Gesellschaft werden.
Doch viele erleben Diskriminierung: 32 % berichten von Nachteilen bei der Wohnungssuche, 18 % bei der Jobsuche, 14 % am Arbeitsplatz. Seit 2018 sinkt das Willkommensgefühl, während Sorgen vor Fremdenfeindlichkeit wachsen. Besonders in Ostdeutschland sind die Erfahrungen mit Diskriminierung deutlich stärker.
➡️ Integration scheitert nicht am Willen der Menschen, sondern an Hürden, die wir ihnen in den Weg legen.
Migration als Antwort auf den Arbeits- und Fachkräftemangel
Deutschland steckt mitten im Arbeits- und Fachkräftemangel. In allen Branchen und auf allen Ebenen zum Beispiel im Handwerk, der Pflege, der IT, der Gastronomie oder der Logistik fehlen zehntausende Menschen. Es wirkt widersprüchlich: Während Politik und Wirtschaft händeringend nach Fachkräften suchen, werden Geflüchtete, die arbeiten wollen, im Bewerbungsprozess oft ausgebremst oder benachteiligt. Das ist nicht nur ungerecht – es ist auch wirtschaftlich absurd.
Statt Potenziale zu blockieren, müssen wir Wege öffnen: schnellere und insbesondere unbürokratischere Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zu Sprachkursen – auch parallel zur Berufstätigkeit, faire Chancen am Arbeitsmarkt. Jede verhinderte Bewerbung ist nicht nur ein verlorener Job für eine geflüchtete Person – es ist auch eine verpasste Chance für unsere Gesellschaft.
Mein Fazit
Unsere Aufgabe als regierungstragende Fraktion bleibt daher: genau hinzuschauen, Handlungsoptionen finden oder schaffen und Vernunft, statt Angst walten zu lassen. Das ist mein Leitgedanke bei jeder Verhandlung, egal ob es um den Haushalt geht oder um einzelne Instrumente. Aber vor allem wird es unser aller Aufgabe sein die Vernunft auch wieder mehrheitsfähig zu machen.
Eure
Gönül Eğlence
Quellen:
https://mediendienst-integration.de/flucht-asyl/abschiebungen.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abschiebungen-migration-ausweisungen-2025-100.com
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/migration-antraege-cdu-abstimmung-ergebnisse-100.com
DIW-Studie (Wochenbericht 35/2025) https://www.diw.de/de/diw_01.c.914234.de/publikationen/wochenberichte/2025_35/diw_wochenbericht_35_2025.com