Chancentour 2024: Vielfalt erleben, Demokratie stärken
Politik nah am Menschen gestalten
Mir ist wichtig, Politik nicht am Schreibtisch, sondern nah am Menschen zu gestalten. Zuhören, Expertise aufnehmen und Probleme oder auch gute Beispiele direkt aus der Praxis mitnehmen, um daraus Politik zu entwickeln – das ist mein Ansatz.
Aus diesem Grund habe ich die Chancentour ins Leben gerufen. Dieses Jahr war ich gemeinsam mit meinem Team im Rheinland unterwegs, um mit Kommunalen Integrationszentren (KI), Kommunalen Integrationsmanagementstellen (KIM) und zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Gespräch zu kommen. Ziel war es, ihre Perspektiven, Herausforderungen und Erfolge kennenzulernen und daraus Handlungsempfehlungen für die politische Arbeit abzuleiten.
Kommunale Integrationsinfrastruktur – Eine einzigartige Basis
Die kommunale Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in ihrer Form deutschlandweit einzigartig. Mit den Kommunalen Integrationszentren und dem Kommunalen Integrationsmanagement wurde eine Grundlage geschaffen, um Integration und Teilhabe endlich systematisch zu gestalten. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz, das fraktionsübergreifend durch die demokratischen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, hat nach jahrzehntelanger Vernachlässigung einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht: Es stärkt die staatliche Verantwortung für die Integration.
Dabei ist klar: Der Staat muss ein verlässlicher Partner an der Seite der Zivilgesellschaft sein. Für eine gelungene Integration brauchen wir beides – funktionierende öffentliche Strukturen und die Expertise sowie Netzwerke der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nur im Zusammenspiel auf Augenhöhe kann Integration nachhaltig gelingen.
Kommunale Integrationszentren (KI) – Strategische Partner vor Ort
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Integrationslandschaft in NRW. Sie bieten einen Überblick über die Integrationsprozesse vor Ort und entwickeln innovative Ansätze, um Menschen auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen.
Ihre Arbeit geht weit über individuelle Unterstützung hinaus: Sie agieren strategisch, schaffen langfristige Konzepte und sind wichtige Partner, um Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verankern. Ihre Arbeit zeigt, wie wichtig stabile und nachhaltige öffentliche Strukturen für eine gelungene Integration sind.
Kommunales Integrationsmanagement (KIM)
Ein zentraler Baustein in der Integrationsarbeit ist das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Diese Stellen bringen Struktur in das Zusammenspiel von Verwaltung und individueller Unterstützung. Dabei ist das Ziel, bürokratische Hürden abzubauen und Menschen gezielt auf ihrem Weg zu begleiten.
Die Umsetzung des KIM ist so vielfältig wie die Regionen selbst: Von (digitalem) Fallmanagement bis hin zu persönlichen Begleitangeboten – die Ansätze sind flexibel und auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten. Mit dem KIM wurde erstmals eine systematische Struktur geschaffen, die Integration auf eine neue Ebene hebt.
Die wichtigste Aufgabe des KIM: über Fallrekonstruktionen mögliche systemische Lücken zu identifizieren und hierfür, durch ihre Schnittstellenfunktion, Lösungen erarbeiten. Damit dient das KIM vor allem der systemischen Veränderung und leistet einen einzigartigen Beitrag zur strukturellen Verbesserung in der kommunalen Integrationslandschaft.
Zivilgesellschaftliche Organisationen – Herzstück unserer Demokratie
Die Tour hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Organisationen für unsere Gesellschaft sind. Sie sind das Herzstück unserer Demokratie – von kleinen Migrantenselbstorganisationen über Sprachcafés und Bildungsinitiativen bis hin zu interkulturellen Treffpunkten oder der freien Wohlfahrt.
Ein besonderes Highlight war der Besuch im Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DOMiD) in Köln. Dieses einzigartige Zentrum bewahrt die Geschichten der Menschen, die unser Land mitgestaltet haben – darunter auch solche, wie die meiner eigenen Familie. Das geplante Gebäude in Köln-Kalk wird ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Anerkennung. Es erfüllt mich mit Stolz, dass diese Geschichten endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.
Herausforderungen und politische Verantwortung
Trotz der beeindruckenden Arbeit vor Ort gibt es Herausforderungen, die uns weiter beschäftigen müssen:
- Staatliche Verantwortung und Subsidiarität: Die Frage nach Fachaufsicht und Abgrenzung der Aufgaben, insbesondere bei den KIM-Stellen, zeigt, dass wir die staatliche Verantwortung und das Subsidiaritätsprinzip noch besser in Einklang bringen müssen. Klare Zuständigkeiten und gleichzeitig Handlungsspielräume vor Ort sind entscheidend. Denn: Obwohl wir schon lange ein Einwanderungsland sind, ist der systematische Aufbau von Strukturen erst mit dem KIM ins Land gezogen. Jetzt liegt es an uns, diese weiterzuentwickeln und nachhaltig zu gestalten.
- Haushaltsfragen: Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr waren schwieriger als sonst. Das Land hat mehr Steuermindereinnahmen als in den letzten Jahren, weshalb wir bereits im letzten Jahr und eben auch in diesem Jahr einen Sparhaushalt aufstellen mussten. Die Frage war nicht, wo sparen wir nicht, sondern wo sparen wir am Wenigsten. In den Haushaltsverhandlungen war mein handlungsleitendes Motiv zu verhindern, dass Infrastruktur unwiderruflich gestrichen wird.
In unserer Kommunalinfo haben wir die wichtigsten Zahlen und Fakten zusammengestellt. Du findest sie hier. Die Aufgabe für die kommenden Jahre wird sein, dass wir langfristig die Finanzierung der Integrationsarbeit bzw. des Empowerments sicherstellen. Gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen braucht es hier mehr Stabilität.
Warum ist das wichtig?
In der Chancentour wurde erneut deutlich, wie wichtig das Zusammenspiel von öffentlichen Strukturen und zivilgesellschaftlichem Engagement ist. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Integration meistern. Der direkte Dialog vor Ort, durch die Chancentour, ist nicht nur eine Form der Wertschätzung, die mir wichtig ist, sondern auch eine Gelegenheit, aus der Praxis zu lernen und diese Impulse in die politische Arbeit einzubringen.
Ein Blick nach vorne – Chancentour in Ostwestfalen
Nach der erfolgreichen Tour im Rheinland und im Vorjahr im Ruhrgebiet, bringt uns die nächste Chancentour 2025 nach Ostwestfalen. Ich freue mich schon jetzt auf die Begegnungen und Gespräche, die uns auch dort wichtige Einblicke in die Integrationsarbeit geben werden.