24.06.2026 Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer am heutigen Mittwoch vorgestellt. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer Ombudsstelle sowie ein abschließender Katalog der Diskriminierungsmerkmale. Die Fraktionen von CDU und Grünen werden diese Änderungen als Änderungsantrag in … Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen-Fraktion und CDU-Fraktion Eğlence/Blumenrath: Wir stärken den Schutz vor Diskriminierung weiterlesen